Unterbezirksvorstand

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Kommunalwahlprogramm 2019

A. Kita, Schule, Bildung und Soziales + Gesundheit

Bildung und soziale Teilhabe sind die Schlüssel zur Verwirklichung von Chancengleichheit und beugen gleichzeitig sozialen Problemen vor. Deswegen setzen wir uns in Teltow-Fläming für gut finanzierte soziale Einrichtungen ein – von der Kita bis zum Seniorenstammtisch.

Kita

Neben der finanziellen Entlastung durch das beitragsfreie KitaJahr soll auf kreisebene insbesondere die Qualität der Kinderbetreuung sichergestellt werden. Dies wollen wir durch folgende Maßnahmen erreichen:

• Die schnellstmögliche Umsetzung besserer Betreuungsschlüssel und schnellere Besetzungsverfahren bei Erzieherstellen. Das Angebot der Erzieherausbildung am OSZ in Luckenwalde wollen wir überprüfen und bedarfsgerecht erweitern – beispielsweise durch eine Ausweitung von berufsbegleitenden Ausbildungen.
• Das Ermöglichen von flexiblen Betreuungszeiten
• Bessere Beratung der Städte und Gemeinden des Kreises bei Investitionen in die Kita-Infrastruktur.
• Die Möglichkeit der Betreuung von Kindern zwischen 3 und 6 Jahren durch TagesMütter und –Väter wollen wir prüfen – unter der Voraussetzung von Nachweisen der pädagogischen Fähigkeiten und einer kontinuierlichen Qualitätsaufsicht.

Schulen

Nicht alle Schulen in Teltow-Fläming sind in der Trägerschaft des Kreises, aber alle Schulen des Landkreises müssen fit für die Zukunft sein. Neben wichtigen Investitionen muss auch der Schulalltag für die Kinder und Jugendlichen verbessert werden. Dies wollen wir durch folgende Maßnahmen umsetzen:

• Bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Schulnetzes unter Berücksichtigung der regionalen Bevölkerungsentwicklung
• Die Schülerbeförderung im Landkreis wird unter Beachtung der Fahrzeiten für die einzelnen Schüler verbessert. Starre Regelungen, die zum Ausschluss einzelner Schüler von der Beförderungen führen sollen überprüft werden.
• Digitale Bildung und Medienkompetenz wollen wir fördern – Die Notwendige Infrastruktur muss schnell geschaffen werden. Unser Ziel sind 200 Mbit Bandbreitenanschlüsse an jedem Klassenraum.
• Wir bekennen uns zur Umsetzungen der Inklusion an unseren Bildungseinrichtungen. Das heißt für uns, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärken sowie darüber hinaus eine konsequente Bereitstellung von Nachteilausgleichen für Schülerinnen und Schülern in sozial schwierigen Situationen.
• Unterstützung bei Integration (im Sinne von Menschen, die zu uns gekommen sind, im Sinne von sozialer Herkunft)
• Wir werden dem Lehrer- und Fachkräftemangel im ländlichen Raum entgegenwirken. Dazu prüfen wir Möglichkeiten der Bereitstellung von Stipendien und von Betriebswohnungen in kreislichen Liegenschaften und stärken die Fachkräfteanwerbung an den Hochschulen unseres Landes.

Außerschulische Bildung

Bildung hört nicht mit dem Ende der Schullaufbahn auf. Deswegen wollen wir unsere Einrichtungen der außerschulischen Bildung stärken.

• Ermöglichen von lebenslangem Lernen durch attraktive Gestaltung und Erweiterung von Angeboten der Volkshochschule/Musikschule.
• Förderung von Kooperationen mit der Hochschullandschaft in der Umgebung (zum Beispiel mit der Uni Potsdam und der TH Wildau).
• Verstärkung der Kooperationen von Schulen und Unternehmen und damit Schaffung von Konzepten und Angeboten, die auch die duale Berufsausbildung fördern.

 Soziales

Der soziale Zusammenhalt in unseren Städten, Gemeinden und Dörfern ist von zentraler Bedeutung für die Identität des Landkreises und für die Lebensqualität der Menschen, die hier leben. Deswegen wollen wir hier für substantielle Verbesserungen sorgen. Dazu werden wir folgende Maßnahmen umsetzen:

• Stärkung der Kinder und Jugendarbeit durch:
  • Förderung der Zusammenarbeit unserer Gemeinden in der Jugendarbeit. Nicht jede Kommune muss jede Leistung vorhalten – gemeinsame Angebote werden geschaffen.
  • Kontinuierlicher Ausbau der Schulsozialarbeit
  • Ausbau der Hilfen zur Erziehung, um Eltern bei Problemlagen zu unterstützen. Stärkung der Pflegefamilien, insbesondere um Heimunterbringungen im besten Fall zu verhindern.
• Weitere Stärkung unserer Jugendberufsagentur und Ermöglichung einer ganzheitlichen Förderung junger Menschen => Angebot von Lebensperspektiven
• Schaffung generationsübergreifender Begegnungsräume.
• Förderung der Sozialen Teilhabe von Menschen mit Behinderung.
• Ausbau der Barrierefreiheit von öffentlichen Angeboten – von der Rollstuhlrampe bis zur digitalen Barrierefreiheit.
• Ausbau der Schuldner- und Sozialberatung im Landkreis.

Gesundheit

Eine gute Gesundheitsvorsorge ist für alle Menschen von besonderer Bedeutung. In Zeiten des demografischen Wandels und der erfreulichen Zunahme der Geburtenzahlen in unserer Region braucht es hier ein passendes Angebot an Fachärzten – vom Augen- bis zum Kinderarzt. Dafür wollen wir uns durch folgende Maßnahmen einsetzen:

• Unbedingter Erhalt des Krankenhauses in Luckenwalde.
• Prüfung, ob kreiseigene Liegenschaften als Praxisräume für Ärzte, die sich neu ansiedeln, kostengünstig zur Verfügung gestellt werden können.
• Fachkräfte im Gesundheitsbereich – beispielsweise Hebammen – werden in der Region gehalten.
• Nutzung der Möglichkeiten der Telemedizin für Teltow-Fläming.
• Anpassung der hausärztlichen Versorgung im Norden des Landkreises an das Bevölkerungswachstum. Dazu fordern wir Neuverhandlung mit der Kassenärztlichen Vereinigung. Die Facharztversorgung im Landkreis muss neu ausgerichtet werden.

 B. Wirtschaft/Tourismus /Digitalisierung

Eine starke Wirtschaft ist das Rückgrat unseres Landkreises und Grundvoraussetzung für seine Leistungsfähigkeit. Für die Menschen in unserer Region bietet der Wirtschaftsstandort Teltow-Fläming Arbeitsplätze und Perspektiven. Diese werden wir weiter ausbauen, durch:

• Eine engere Zusammenarbeit zwischen Land, Kreis und Kommunen bei der Bestandspflege, Unterstützung bei Neuansiedlung sowie bei Gründung von Unternehmen.
• Die Unterstützung beim Übergang von der Schule in Beruf durch Darstellungsmöglichkeiten der lokalen mittelständischen Unternehmen mit ihren Job- und Ausbildungsangeboten und Arbeitsplatzprofilen. Dazu werden wir das Netzwerk Schule-Wirtschaft besser ausstatten.
• Die Bearbeitung von Anträgen für Baumaßnahmen und Investitionen durch die Wirtschaft wird durch eine entsprechende personelle Ausstattung der Verwaltung beschleunigt.
• Regionale Wertschöpfungsketten werden gefördert – zum Beispiel durch die Stärkung von Regionalmarken und eine Unterstützung bei der Vermarktung.
• Anstoß einer Initiative zum Aufbau eines Gründer-/Technologiezentrums im Norden des Landkreises im Bereich Dahlewitz.
• Erhalt und Weiterentwicklung des Technologiestandortes Luckenwalde.
• Entwicklung der noch immer zahlreich vorhandenen Konversionsflächen im Landkreis.

Digitalisierung

In Bezug auf die Digitalisierung wird im Landkreis ein Konzept unter der Berücksichtigung der folgenden Punkte erarbeitet:

• Nutzung aller Förderprogramme zum Ausbau der digitalen Infrastruktur (Breitband/Mobilfunk)
• Schließung noch bestehender Funklöcher
• Anschluss aller Gewerbegebiete, Krankenhäuser, Schulen und Verwaltungen an das Glasfasernetz bis 2024
• Aufbau fachlicher Kompetenz in der Kreisverwaltung (mindestens zwei Mitarbeiterstellen) zur Unterstützung von Unternehmen und Kommunen bei der Digitalisierung
• Maßnahmeplan und Bereitstellung der notwendigen personellen und sächlichen Mittel zur Digitalisierung der Kreisverwaltung (Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes)
• Aktive Bewerbung um und Beteiligung an Projekten des Landes und des Bundes/ der EU

Tourismus

Als historisch bedeutende Region und mit unserer Lage im Süden des Berliner Ballungsraumes ist der Tourismus für Teltow-Fläming ein wichtiger Wirtschaftsbereich, den es zu fördern und auszubauen gilt. Das wollen wir durch folgende Maßnahmen erreichen:

• Eine finanzielle Unterstützung des Tourismusverbandes und anderer lokaler Akteure bei der Entwicklung neuer Formen der Produktentwicklung und Vermarktung touristischer Angebote (Flämingschmiede).
• Einen Denkmalschutz mit Augenmaß, der einen Ausgleich schafft zwischen der Sicherung des kulturellen Erbes mit den Interessen der Menschen, die in ein Objekt investieren wollen.
• Die Sicherung touristischer Denkmale

C. Verkehr

Mobilität ist ein zentraler Bestandteil des Lebens und ein Standortkriterium bei der Ansiedlung von Menschen und Wirtschaftstreibenden. Als Landkreis im Speckgürtel von Berlin haben wir hier gute Voraussetzungen und profitieren enorm von guten Verkehrsverbindungen. Hieran müssen wir weiter arbeiten. Beispielsweise durch folgende Maßnahmen:

• Anstoß der Entwicklung von alternativen Bedienformen im ÖPNV (z.B. lokale Mitfahrzentrale per App)
• Die Fahrzeiten der verschiedenen Verkehrsmittel im Landkreis müssen besser abgestimmt werden, so dass Anschlussverbindung regelmäßig erreicht werden.
• Verdichtung des RE-Taktes auf der Anhalter Bahn auf 30 Minuten
• Eine Mindesttaktung von 60-Minuten der RE-Halte in ganz TF zu den Hauptverkehrszeiten werden wir beim Land einfordern.
• Das Einsetzen für eine Verbesserung der Anbindung des Südens mittels öffentlichen Nahverkehr an den Flughafen BER, die Landeshauptstadt und das Berliner Umland.
• Die Einrichtung weiterer Plus-Bus-Linien im Landkreis.
• Barrierefreie und kinderwagenfreundliche Gestaltung des ÖPNV.
• Einsatz und Starkmachen für die Planungsvorbereitungen für die S-Bahn nach Rangsdorf und nach Ludwigsfelde.
• Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Landkreisen LDS und PM zur Flughafenumfeldentwicklung.
• Ausbau des Radwegenetz in TF im Hinblick auf folgende Aspekte:
  • Lückenschlüsse und Attraktivitätssteigerung beim Flämingskate
  • Anbindung an Berlin
  • Anbindung touristischer Zentren
  • Nutzbarmachung für Pendler/Alltagsmobilität
• Einführung eines kostenlosen ÖPNV für Kinder und Jugendliche zu kulturellen Einrichtungen im Landkreis
• Einführung eines kostenlosen ÖPNV 65+ à Stärkung der Mobilität auf dem ländlichen Raum
• Fluglärm – Flughafenbetrieb mit Augenmaß. Das heißt:
  • Der Betrieb des BER darf nicht zu lärm- oder emissionsbedingten Schäden bei unseren Bürgerinnen und Bürgern führen
  • Unbedingte Fortsetzung des Einsatzes
    • gegen eine dritte Start- und Landebahn,
    • für ein erweitertes Nachtflugverbot und
    • für einen regionalen Lärmschutzplan.

D. Ehrenamt

Im Ehrenamt unterstützen zahlreiche Menschen in Teltow-Fläming unseren Landkreis und unsere Kommunen bei der Erfüllung pflichtiger Aufgaben der Daseinsvorsorge. Dieses Engagement wollen wir unterstützen, indem wie die folgenden Maßnahmen umsetzen:

• Stärkung der Vereinbarkeit von Beruf, Privatleben und Ehrenamt.
• Schaffung finanzieller und nicht-finanzieller Anreize für den Eintritt in ein Ehrenamt.
  • Stärkere Förderung von erforderlichen Führerscheinen bei Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben wie der Feuerwehr und dem THW
  • Erhöhung der Entschädigungssätze für ehrenamtlich Tätige
  • Vergünstigten Zugang zu sozialen und kulturellen Einrichtungen auch für Familien und Angehörige
• Angebot von Anreizen zur Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit durch Unternehmen, beispielsweise durch:
  • Auszeichnung von Betrieben für Ehrenamtsfreundlichkeit
  • Anhebung von Entschädigungssätzen für die Abstellung von Mitarbeitern auf kommunaler Ebene
• Kostenfreie Nutzung der kreislichen Sportstätten durch gemeinnützige Sportvereine sowie die Ermöglichung der Nutzung an Wochenenden.

E. Land- und Forstwirtschaft, Natur und Umwelt

Der Fläming ist seit Jahrhunderten eine Kulturregion, die von der Stärke ihrer Landwirtschaft lebt. Diese Grundlage des Lebens in unserer Region wollen wir mit nachfolgend genannten Maßnahmen für zukünftige Generationen erhalten.

• Erhalt und Weiterentwicklung einer wettbewerbsfähigen und zugleich nachhaltigen Landwirtschaft
• Einen Naturschutz, der den sorgsamen Umgang mit der Natur sichert und dabei die Sicherung der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft im Auge behält.
• Verbesserung der Direktvermarktung unserer landwirtschaftlichen Produkte – beispielsweise durch eine Initiative zur Entwicklung einer digitalen Vermarktungsplattform
• landschaftliche Ausgleichsmaßnahmen, die nicht vorrangig zu Lasten landwirtschaftlicher Nutzflächen gehen
• Reduzierung des Flächenverbrauchs bei der Entwicklung von Infrastruktur-, Gewerbe- und Industrieflächen
• Stärkung der Umweltstreife des Landkreises sowie eine verbesserte Darstellung der Entsorgungsmöglichkeiten von Abfall im Landkreis
• Förderung des ökologischen Landbaus

F. Klimaschutz/Energiewende

Der Klimawandel ist für unsere Region eine besondere Herausforderung. Das hat nicht nur der heiße und trockene Sommer des letzten Jahres gezeigt. Auf den Klimawandel zu reagieren bietet aber auch die Chance, Ressourcen zu sparen, Kernbereiche unserer Kommunen zu modernisieren und dabei leistungsfähiger und effizienter zu arbeiten. Diese Chance wollen wir nutzen, indem wir:

• Eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen bei der Erstellung von lokalen Klimaschutzprogrammen ermöglichen
• Förderprogrammen zum Aufbau eines flächendeckenden Netzes von E-Ladesäulen und Wasserstofftankstellen nutzen
• Den VTF bei der Anschaffung von Fahrzeugen mit emissionsarmen Antrieben finanziell Unterstützen
• Die Fahrzeugflotte der Kreisverwaltung bis 2024 auf emissionsfreie Antriebe umstellen
• Bürgerengagement im Hinblick auf die Möglichkeiten der Energiewende (bspw. Bürger-Energiegenossenschaften) fördern.
• die Einführung eines Solardach- Katasters für TF
• die Umstellung der Energieversorgung kreiseigener Gebäude auf lokal erzeugte regenerative Energie (Geothermie, Fotovoltaik etc.)

G. Organisation des Kreises / Kommunale Familie

Die Verwaltung soll im besten Sinne Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger sein. So auch die Kreisverwaltung Teltow-Fläming. Die Bürger haben Anspruch auf eine zeitnahe, effektive und qualitativ hochwertige Erledigung ihrer Anliegen. Dazu bedarf es einer bedarfsgerechten personellen und sächlichen Ausstattung gepaart mit fachlicher und sozialer Kompetenz.

Diesem Anspruch entsprechend werden nachstehende Maßnahmen umgesetzt:

• Ausbau digitaler Service- und Dienstleitungsangebote – das spart dem Bürger Zeit und Wege.
• In Zeiten des Fachkräftemangels muss der Kreis ein interessanter Arbeitgeber sein. Deshalb Ausbau der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Kreisverwaltung (bspw. durch Homeoffice).
• Umsetzung einer Personalpolitik des Kreises mit Maß, nachhaltig und bedarfsorientiert. Dazu wird das Personalentwicklungskonzept des Kreises fortgeschrieben.
• Genehmigungsverfahren für Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaftstreibende werden beschleunigt. Dazu braucht es Personal und den Abbau von unnötigen bürokratischen Hürden.
• Weiterer Ausbau und Bekanntmachung von Dialogangeboten für Bürger
• Förderung Interkommunaler Zusammenarbeiten, zum Beispiel durch gemeinsame Beschaffungsprozesse.
• Die Kreisverwaltung darf die Finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen nicht außer Acht lassen.