Unterbezirksvorstand

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Teltow-Fläming 2020 – Smarte Region

Die SPD will die Teltow-Fläming nachhaltig, sozial und ökologisch in der digitalen Gesellschaft gestalten. Die SPD muss sich diese Gestaltungsmacht durch gute Ideen und Konzepte erarbeiten und auch - dort wo es erforderlich ist – in der politischen Auseinandersetzung erobern.

Schlaue Regionen - Smart Regions können unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Beiträge entwickeln. Die Digitalisierung - also die systematische Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien - kann die Basis für Lösungen sein. Dabei muss allerdings die digitale Transformation gesellschaftlich - also politisch - gestaltet werden. Wie wir die Potenziale der Digitalisierung nutzen, entscheidet sich in der politischen Auseinandersetzung. Überlassen wir den neoliberalen Kräften den Raum, um den digitalen Kapitalismus zu entfesseln oder bringen wir uns aktiv dort ein, wo wir es können - in der Region, in den Betrieben, in den Verwaltungen und Organisationen. Dabei müssen wir das richtige Maß finden, zwischen grundsätzlicher gesellschaftlicher Diskussion über die Richtung und Potenziale des digitalen Kapitalismus und den sehr konkreten Handlungsmöglichkeiten vor Ort. Die konkrete politische Gestaltung findet immer dort statt, wo wir sind. Also hier. Hier in der Region - hier Teltow-Fläming. Wir müssen die Betroffenen zu Beteiligten machen - dieser alte Grundsatz gilt auch für eine Smart Region.

Vier Handlungsfelder sollen an dieser Stelle als Beispiele benannt werden, in denen wir konkret uns die Digitalisierung nutzbar machen können, um die Lebensbedingungen der Menschen in Teltow-Fläming zu verbessern. Diese vier Felder sind: Die Energiewende, die eine „Mobilitätswende“ erfordert, die „GesundeRegion“, die auch durch den demographischen Wandel gekennzeichnet ist, und das „Lebenslange Lernen“, um den Wert der Arbeitskraft zu erhalten und zu steigern und die „Verwaltung 4.0“.

In allen vier Handlungsfeldern verändert die Digitalisierung den öffentlichen und privaten Raum in unserer Region. Für uns in Teltow-Fläming ist es notwendig, dass wir uns dem Thema Digitalisierung zuwenden und in einem Zukunftskonzept für die Handlungsfelder die Potenziale aufzeigen und die Umsetzung gestalten.

Mittlerweile ist allen klar, dass sich die Energiewende nur realisieren lässt, wenn es zu einer „Mobilitätswende“ kommt. Hierbei hat die Elektromobilität nicht nur für den Produktions- und Industriestandort eine große Bedeutung, mit der Folge, dass auch in unseren Gemeinden eine umfassende Infrastruktur von Ladesäulen und Ladepunkten geschaffen werden muss. Hierzu bedarf es eines Masterplans „Elektrosäulen“ für Teltow-Fläming. Den gibt es bisher nicht. Es ist Aufgabe der Kreistagsfraktion, einen solchen Masterplan „Elektrosäulen“ zu initiieren und zu koordinieren. Das Thema „Elektromobilität“ ist aber nur eine Facette der „Mobilitätswende“. Andere wesentliche Elemente sind die flexible Nutzung von Elektrofahrrädern, die man an unterschiedlichen Stellen in der Region leihen und zurückgeben kann oder auch ein umfassendes Carsharing-Angebot in der Region, so dass es durch einen guten kombinierten Service für viele Menschen möglich wird, auf das eigene Fahrzeug zu verzichten. Dies ist in der Region nicht einfach zu realisieren.

Die Vorstellung ist, mit der Digitalisierung eine regionale Plattform zu realisieren, die es dem Nutzer, dem Bürger erlaubt, Individualverkehr und öffentlichen Verkehr sinnvoll und nach individuellen Bedürfnissen zu kombinieren. So kann man bspw. ein E-Bike für den Hinweg nutzen und den Rückweg mit dem Bus bestreiten. Oder man nutzt eine Woche ein Elektroauto über Carsharing und dann wieder den Nahverkehr. Dies alles soll man zukünftig über eine regionale Mobilitätsplattform reservieren, buchen und bezahlen können. Der VTF entwickelt sich so zum umfassenden Mobilitätsanbieter - dies in Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen.

Ein zweites wichtiges Handlungsfeld ist die GesundeRegion. Gesundheit ist lebenswichtig. Deshalb soll zukünftig im Landkreis systematisch daran gearbeitet werden, wie mit Hilfe der Digitalisierung die Versorgung der Menschen verbessert werden kann. Die Potenziale reichen von der Nutzung der Gesundheitskarte bis zur Vernetzung der Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken. Warum kann nicht der Arzt das notwendige Rezept direkt zur Wahl-Apotheke senden und die Auslieferung erfolgt per Bote? Auch das Beratungsangebot für die Menschen könnte systematisch mit Hilfe der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz ausgebaut werden. Unsere Region hat sehr großes Potenzial.

Eine Gestaltungsplattform „GesundeRegion“ unter Beteiligung möglichst vieler im Gesundheitssektor Aktiver und der Patientinnen und Patienten könnte ein Impuls sein. Eine „GesundeRegion“ ist natürlich nicht nur über Digitalisierung zu schaffen, sondern auch durch eine gesunde und aktive Lebensweise. Hier die Verbindung zwischen dem Potenzial der Digitalisierung und dem realen Leben modellhaft zu gestalten, könnte die Tür für eine positive Haltung der Menschen zur Digitalisierung öffnen. Eine Teilaufgabe der „GesundenRegion“ ist auch, den demografischen Wandel zu gestalten. Vor allem in der Art und Weise, dass die steigende Lebenserwartung dazu führt, dass Menschen sehr viel länger in ihrem häuslichen Umfeld verbleiben können. Dies ist in vielen Fällen auch das Ziel der Menschen.

Hier kann die Digitalisierung dazu nutzen, dass Frühwarn- und Sicherheitssysteme insbesondere für ältere Mitmenschen ausgebaut werden, um einen Aufenthalt in der eigenen Wohnung zu ermöglichen. Es gibt bereits eine Reihe von Modellansätzen in Deutschland. Allerdings käme es darauf an, ein systematisches Zusammenführen aller Handlungs- und Aufgabenträger in diesem Arbeitsumfeld zu organisieren. Es ist Aufgabe des Landkreises Teltow-Fläming, eine entsprechende Plattform zu entwickeln, die dazu führt, dass in dieser Versorgungsfrage Teltow-Fläming eine führende Rolle einnimmt.

Das dritte Bespiel einer „Smart Region“ umfasst das Handlungsfeld „Lebenslanges Lernen“. Wir wissen heute, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Laufe ihres Berufslebens die Tätigkeit und den Arbeitgeber mehrfach wechseln und in unterschiedlichen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten werden. Die digitale Transformation wird die Anforderungen an die Beschäftigten weiter steigern und die Arbeitsbedingungen immer wieder und in kürzeren Zeitintervallen verändern. Das Thema „Qualifizierung im Zeitalter der digitalen Transformation“ ist natürlich vor allem eine Aufgabe für die Tarifvertragsparteien. Aber im „Kampf um die Köpfe“ ist es auch eine besondere regionalpolitische Aufgabe für eine gute Aus-, Fort-, und Weiterbildungsinfrastruktur zu sorgen. Hier ist Teltow-Fläming auf eine intensivere Kooperation mit der Universität Potsdam sowie der Hochschule Wildau angewiesen. Die Infrastruktur muss dabei auch für die Fort- und Weiterbildung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in nichtakademischen Berufen entwickelt werden. Vor allem in Verbundprojekten mit der Arbeitsverwaltung sind geeignete Qualifizierungsmaßnahmen für geringer qualifizierte Menschen zu entwickeln. Die digitale Transformation wird dazu führen, dass es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Berufsausbildung sehr schwer wird, die Anforderungen des Arbeitsmarktes zu erfüllen. Die entscheidende Aufgabe haben die Tarifvertragsparteien in der Gestaltung der Arbeitsplätze. Allerdings kann durch Schaffung der Transparenz über den regionalen Arbeitsmarkt in der Digitalen Transformation die Diskussion befördern. Auch hierzu ist eine Plattform mit den regionalen Akteuren zu schaffen.

Für die Digitalisierung der Kommunalverwaltungen in Teltow-Fläming (Verwaltung 4.0) muss es sozialdemokratischer Anspruch sein, dass diese über die reinen Effizienzsteigerungsaspekte hinausgeht und das Potenzial für die Modernisierung der Verwaltung ergriffen wird. Wichtig sind hier drei Aspekte:

• Basis für interkommunale Zusammenarbeit
• Bessere Rahmenbedingungen für die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, wenn es darum geht, Familie und Beruf miteinander in Einklang zu bringen
• Einheitliche E-Government-Infrastrukturen, die am Bedarf der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet sind, anstatt an den Zuständigkeitsgrenzen der Verwaltung

Die Kommunen können hierzu die Voraussetzungen schaffen, indem sie verwaltungsübergreifend einheitliche IT-Infrastrukturen schaffen, die den Austausch von Dienstleistungen über Verwaltungsgrenzen hinweg ermöglichen, um diese in Bürgerportalen und Apps bedarfsgerecht zur Verfügung zu stellen.

Diese einheitlichen IT-Infrastrukturen sind zugleich die Basis dafür, die Zukunftsaufgaben der Verwaltungen besser in Zusammenarbeit stemmen zu können. Hierzu vier Beispiele:

• Öffentliche Daten der Kommunen transparent machen
• Energie einsparen durch Hausautomatisation der zahlreichen kommunalen Gebäude
• Verkehr dynamisch steuern und Parkraum bewirtschaften
• Einspareffekte durch gemeinsame Vergaben realisieren

Die Digitalisierung der Verwaltung bedeutet auch einen Wandel der Arbeitswelt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen. Hier gilt es die Chancen zu ergreifen, die im mobilen Arbeiten liegen, wenn es darum geht, Familie und Beruf miteinander in Einklang zu bringen. Unter enger Einbindung der Personalvertretungen sind aber auch die Risiken zu beachten, damit die Digitalisierung nicht zu einer neuen Art von Ausbeutung der Mitarbeiterschaft führt.

Was ist konkret zu tun?

1. Neben der Schaffung von Stellen zu Digitalisierung der Verwaltung, ist zusätzlich eine geeignete Organisation zur Initiierung von Aktivitäten zur Smart Region zu bilden. Dies erfordert auch zusätzliche Personalkapazitäten. Die digitale Transformation in der Region muss aktiv mitgestaltet werden.
2. In den vier Handlungsfeldern sind Plattformen zu schaffen, um die handelnden Akteure zusammen zu bringen. Dies ist eine Aufgabe des Landkreises in Zusammenarbeit mit den Kommunen. Hier sind auch Förderprogramme des Bundes und der Europäischen Union bspw. Horion 2020 zu nutzen.
3. In den Handlungsfeldern sind Dialogkonferenzen zu organisieren, um den Fortschritt der Aktivitäten zu messen. Dabei ist klar, dass die aufgezeigten Handlungsfelder heute dringend und aktuell sind. Sie mögen sich im Laufe der Zeit wandeln und verändern.
4. Die digitale Transformation erfordert die regional gesellschaftspolitische Gestaltung der Politik unter Beteiligung der Menschen vor Ort. Dies ist eine langfristige Aufgabe, die Ausdauer und Hartnäckigkeit erfordert.