Antrag 5/I/2019 Umsatzsteueranteil für Kommunen erhöhen

AntragstellerInnen:

SPD-OV Rangsdorf

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Umsatzsteueranteil für Kommunen erhöhen

Der Umsatzsteueranteil der Kommunen soll bedarfsgerecht erhöht werden. Beim Verteilungsschlüssel ist neben der Einwohnerzahl die normierte Einnahmesituation der Kommunen zu berücksichtigen.

Begründung:

Die Kommunen, insbesondere Städte und Gemeinden, sind die die Keimzelle unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaates. Sie tragen die Hauptlast der Daseinsvorsorge. Ihnen wurden zunehmend Pflichtaufgaben übertragen.  Während sie vielfach finanziell kaum zu freiwilligen Leistungen in der Lage sind, die das Leben in den Orten attraktiv machen und das zivilgesellschaftliche Engagement vieler Bürger erleichtern können. Zudem sind die kommunalen Einnahmen sehr unterschiedlich, von rund 250 € bis zum mehreren 1000 € pro Einwohner. Dementsprechend laufen die Investitionen, Angebote und Leistungen für die BürgerInnen immer mehr auseinander. Das gefährdet den (räumlichen) Zusammenhalt unseres Landes und die kommunale Selbstverwaltung. Hier sind zunächst die Länder, aber auch der Bund in der Pflicht, für eine angemessene und bedarfsgerechte Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen, anstatt immer mehr Förderprogramme und Modellprojekte zu finanzieren, die zudem mit einem hohen Verwaltungsaufwand bei Kommunen, Ländern und Bund verbunden sind und die verantwortlichen lokalen Entscheidungen beschränken.

Empfehlung der Antragskommission:

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