Antrag 1/I/2017 Wertausgleich für Schäden durch Maut-Vermeidung

AntragstellerInnen:

SPD-OV Ludwigsfelde

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Wertausgleich für Schäden durch Maut-Vermeidung

Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, ein Konzept durchzusetzen, dass die Mehrbelastungen der Verkehrswegeträger durch Maut-Vermeider angemessen ausgleicht.
Für bisher nachweislich entstandene Schäden und zukünftig notwendig werdende Verkehrsregulierungsmaßnahmen sollen auf Antrag Ausgleichsgelder aus den Mauteinnahmen gezahlt werden.

Beschluss

Annahme

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